Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unserer AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung und Tätigkeiten für ihn vorbehaltlos ausführen.

Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages, bzw. der Tätigkeiten für ihn getroffen werden, sind im Vertrag schriftlich niederzulegen, dies gilt auch für einen Verzicht auf die Schriftformerfordernis.

Diese Bedingungen gelten auch für zukünftige Verträge.

Angebote und Vertragsabschluss

Unser Angebot ist freibleibend bis zum Zugang der Auftragsbestätigung. Alle telegrafischen, telefonischen und mdl. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unsere schriftliche Bestätigung.

Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern in unseren Angeboten, liegt kein wirksames Angebot vor, bzw. kommt kein wirksamer Vertrag zustande. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich über solche Fehler in Kenntnis zu setzen, so dass unser Angebot korrigiert und erneuert werden kann.

Liefer- und Leistungszeiten

Vereinbarte Leistungs- und Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt ist.

Die Lieferfrist verlängert sich beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z. B. bei Betriebsstörungen, Verzögerung in der Anlieferung von benötigten Materialien etc., soweit solche Hindernisse auf die Lieferung der Ware von erheblichen Einfluss und nicht von uns zu vertreten sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer dieser Umstände. Verlängert sich die Lieferzeit aus den genannten Gründen, kann der Kunde keine Schadensersatzansprüche geltend machen

Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich daraus für den Gebrauch keine Nachteile ergeben.

Zahlungsbedingungen

Nach Erhalt der Ware ist die Zahlung sofort fällig, es sei denn dass mit dem Kunden andere Bedingungen schriftlich vereinbart sind.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, bankübliche Kontokorrentzinsen zu berechnen. Sie sind  höher oder niedriger anzusetzen, wenn entweder wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Kunde eine geringere Belastung nachweist. Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder nur wegen einer solchen Forderung ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

Tritt in den Vermögens- bzw. Geschäftsverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein, entstehen besonders hinsichtlich seiner Kreditwürdigkeit Bedenken, sind wir berechtigt unsere Leistungen zu verweigern, bzw. einzustellen, bis nach unserer Wahl ausstehende Zahlungen erfolgt sind. Wird unserem Verlangen nach Zahlung nicht in einer angemessenen Frist nachgekommen, sind wir berechtigt von entsprechenden Auftragsverträgen zurückzutreten und entsprechenden Schadensersatz zu verlangen.

Wird nach Abschluss eines Vertrages bekannt, dass die Vermögensverhältnisse des Kunden wesentlich schlechter sind, als angenommen, bzw. bekannt, (fruchtlose Vollstreckungsmaßnahmen, Kreditkündigungen durch Banken o.ä.)  so sind wir berechtigt, Bezahlung Zug um Zug gegen unsere Leistung zu verlangen und Rechnungen, die durch den Kunden entstanden sind gegen zu rechnen. Bei Zahlungseinstellungen, Vergleichsverfahren oder Konkurs sind unsere Zahlungsforderungen sofort fällig.

Preisänderungen

Preisänderungen sind im Rahmen des Vertrages zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss, bzw. Angebot und vereinbartem Liefertermin, mehr als 6 Wochen liegen. Verändern sich unsere Kalkulationsgrundlagen innerhalb dieses Zeitraumes z. B. durch höhere Löhne , die Materialkosten oder andere nachvollziehbare Kostenfaktoren , so sind wir berechtigt, den Preis angemessen, entsprechend der gestiegenen Kosten, zu erhöhen. Diese Kostensteigerungen werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

Verpackung und Versand

Der Versand erfolgt stets auf Gefahr und Kosten des Kunden. Wir haften für das Verschulden eigener Transportpersonen nur dann, wenn uns oder unserem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Mangels besonderer Vereinbarungen steht uns die Wahl der Versendung frei.

Die Abladung erfolgt durch den Kunden und setzt eine gute Zufahrt voraus.

Mit der Übergabe an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens nach dem Verlassen unseres Betriebsgeländes, geht die Gefahr einschließlich der Beschlagnahme des Materials auf den Kunden über, auch wenn im Einzelfall frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren und an den etwa daraus entstehenden Produkten in der nachfolgenden Verarbeitung vor, bis die von uns gelieferte Ware vollständig bezahlt ist.

Der Kunde tritt sämtliche ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen gegen Dritte schon jetzt an uns ab. Die abgetretenen Forderungen dienen zu unserer Sicherung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. ,solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Der Kunde ist ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen.

Der Kunde darf die Lieferungen weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen, sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Alle Auskünfte und Unterlagen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind, müssen uns zur Verfügung gestellt werden. Vollstreckungsbeamte oder andere Dritte sind auf unser  Eigentum hinzuweisen.

Gewährleistung

Sind die von uns gelieferten Produkte mit Mängeln behaftet, so sind wir verpflichtet den Mangel zu  beseitigen, bzw. Nachbesserungen vorzunehmen.

Ist eine Mängelbeseitigung oder eine Ersatzlieferung nicht möglich, hat der Kunde das Recht, eine Herabsetzung der Vergütung zu verlangen.

Das Recht des Kunden, bei einem Mangel neben der Nacherfüllung oder der Minderung Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen, bleibt von den obigen Regelungen unberührt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen ist unser Geschäftssitz. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Rahmen dieses Vertrages ist 34431 Marsberg.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.